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SPON: Wie FDP, Union und Springer die AfD stärken (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.06.2023, 15:52 (vor 300 Tagen) @ Lattenknaller

Ich finde es auch nicht so prickelnd an vielen Stellen, was aus dem Hause Habeck kommt. Da ist viel "gut gemeint, aber schlecht gemacht" dabei.
Aber das Niveau an Desinformationskampagne was da beizeiten läuft ist schon enorm. Das ist nicht nur Bild. Wenn ich so meinen Newsfeed sehe sind da auch viele andere Portale - und das ist ja heutzutage relevant - die immer fleissig Headlines schnüren. Da wird irgendein angeblicher Experte herbeizitiert, der mal wieder was gegen XYZ schreibt unter Vernachlässigung von Fakten. Und das kommt dann immer mehrmals in unterschiedlichen Portalen. Die machen das schlau. Unsicherheit schürt man mit vagen Aussagen. Und gegensteuern könntest Du mit Fakten. Was schwierig ist, da dass die meisten nicht interessiert und auch nicht versehen. Da sind gerade mächtige Interessengruppen am Rudern. Und die allermeisten haben gerade keinen Bock auf Veränderung. Ist am Ende auch verständlich. Und da die Treiber der Veränderung eben vorrangig aus der Ecke der Grünen kommen und das momentan auch handwerklich nicht so sauber gestemmt bekommen, trifft es die am stärksten.

Beides genau richtig. Auf der einen Seite läuft seit geraumer Zeit eine unglaubliche Hetzkampagne. Initiiert von der Bild und aus der Mitte der Regierungskoalition heraus von Teilen der FDP. Angeschlossen hat sich mittlerweile die Union, Stichwort z.B. "Heizungs-STASI", etc. Es ist diese Kampagne, die der AfD mit Sicherheit Anhänger zutreibt. Nicht wenige Menschen glauben tatsächlich, sie müssten demnächst ihre noch völlig funktionsfähigen Heizungen aus dem Keller reißen und durch Wärmepumpen ersetzen.

Auf der anderen Seite war die Außendarstellung des Wirtschaftsministeriums in der Tat desaströs. Interessanterweise hat mir jemand, der den Mann persönlich kannte, Patrick Greichen schon vor ein oder zwei Jahren als eine Person beschrieben, die unglaublich arrogant auftreten konnte. Der Nachfolger des Mannes scheint ein echter "Anti-Greichen" zu sein. Das lässt durchaus Rückschlüsse zu. Vieles an den Plänen ist zudem noch nicht ausgereift. Im Grunde benötigen wir als erstes deutschlandweit eine verbindliche Wärmeleitplanung. Mittlerweile bringt man ein Gesetz auf den Weg, aber hier muss noch deutlich mehr passieren. Als erstes brauchen wir eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Ist-Zustands. Wie ist es zum Beispiel mit dem lokalen Niederspannungs-Stromnetz bestellt? Ist es ausreichend dimmensioniert, um z.B. die Verwendung von Luft-Wasser-Wärmepumpen zu gewährleisten? Falls nicht, reicht es aus, einige Flaschenhälse zu beseitigen? Oder müsste es komplett verstärkt werden? In dem Fall könnte es eventuell sinnvoller sein, z.B. auf Nahwärme mit einer zentralen Wärmepumpe zu setzen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, benötigen viele Kommunen aber finanzielle Unterstützung. Die nächste Frage ist, wer bezahlt Maßnahmen zur Verstärkung des Stromnetzes? Aktuell werden die ganz alleine von denjenigen übernommen, die eine Wärmepumpe einbauen lassen wollen, und teilweise übersteigen sie die Kosten für die Wärmepumpe deutlich. Wenn es um Nahwärmenetze oder um kalte Nahwärme geht, werden in bestehenden Quartieren bei weitem nicht alle Gebäudebesitzer sofort bereit sein, sich anschließen zu lassen. Hier bedarf es ggf. gesetzlicher Regeln und auch Subventionen, vor allem für die ersten Jahre.

Ich würde da einen Gang zurückschalten. So leid es mir tut. Es braucht wohl doch noch mehr Überschwemmungen, Hitzewellen und Katastrophen.
Ich bin i.ü. mal gespannt, wie das nach der nächsten BTW aussieht. Wenn in Italien, Spanien, Schweden, Finnland, Österreich (sicher bald soweit) und anderen Rechtspopulisten mitregieren oder tolerieren. Ob dann Teile der CDU sich das dann nicht doch überlegen.

Was Teile der FDP angeht, bin ich völlig ratlos, was den Antrieb für das aktuelle Handeln angeht. Einige Leute meinen wohl tatsächlich, der Klimawandel sei ein Hirngespinst und man könnte das Gebäudeenergiegesetz und ähnliche Regelungen einfach stoppen und dann mit Gas- und Ölheizungen weiter machen wie bisher. Andere glauben wohl an ihn, setzen aber ganz alleine auf die Verknappung der fossilen Brennstoffe durch den Zertifikatehandel. Das führt dann aber im Endeffekt dazu, dass derjenige weiter mit Gas oder Öl heizen kann, der genügend Geld hat. Und wer arm ist, der muss frieren.

Bei Teilen der CDU befürchte ich tatsächlich, dass die im Endeffekt mit der AfD in die Kiste springen würden.


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