Berliner Staatsschutz ermittelt gegen Tagesspiegel-Journalisten - wegen Artikel über rechtsradikalen Polizisten (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 07.06.2023, 11:02 (vor 325 Tagen) @ Zoon

Die Anzeige soll im Februar 2023 erstattet worden sein. Jetzt ist Anfang Juni 2023. Das dürfte noch im Rahmen einer normalen Bearbeitungszeit liegen.

Man ermittelt mindestens seit Februar. Wohlgemerkt gegen einen renommierten Journalisten der größten Berliner Tageszeitung.

Zudem dürfte es wohl so sein, dass sich die Anzeige gar nicht auf den Masken-Fall bezieht (da wäre das Motiv Racheakt zu offensichtlich) sondern auf andere Artikel des Journalisten, der schwerpunktmäßig über Proteste, Extremismus und Antisemitismus berichtet und entsprechende Kritik an Polizei, Justiz und Politik formuliert haben wird.

Die Anzeige bezieht sich auf einen ganz konkreten Artikel. In dem geht es um eine erstinstanzliche Verurteilung des Polizisten und um einen Vorfall bei einer Sitzung des Rates der Stadt Falkensee, für den es zahlreiche Zeugen gibt.

"G. warf dem Tagesspiegel-Reporter Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie politisch motivierte falsche Verdächtigung vor. Geiler habe einen Hetz- und Schmähartikel in der Absicht geschrieben, ihn zu schädigen. Denn der könne dazu führen, dass die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen G. einleite."

Hier noch einmal der Link zu dem "Hetz- und Schmähartikel": https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizist-verurteilt-beamter-missbraucht-notruf--wegen-maskenpflicht-9176292.html

Hier hätte schon eine erste Prüfung ergeben müssen "Kein Anfangsverdacht!". Statt dessen ermittelte das Landeskriminalamt und machte sich die Sicht des rechtsradikalen Anzeigenerstatters aus dem Milieu der Corona-Leugner zu eigen: "Der Reporter führe, getarnt als Journalismus, einen Kampf gegen rechts. Er verfasse hetzerische Artikel gegen Parlamentarier und Polizisten mit Parteibuch der AfD, die obendrein die größte wirkliche Opposition sei. All das zeige, dass Geiler Ziele der linken politisch motivierten Kriminalität verfolge."

Ich persönlich hoffe eigentlich, dass die Staatsanwaltschaft der Anzeige eher gründlich nachgehen wird, um in der (wahrscheinlich) folgenden Einstellungsverfügung überzeugend darzustellen, dass hier die Staatsanwaltschaft von einem Polizisten völlig sinnlos und nur zur Verfolgung privater Zwecke beschäftigt wurde. Ein solches Ermittlungsergebnis könnte dann auch für den Dienstherrn des Polizisten interessant sein, der sich ja soweiso im Hinblick auf das gegen den Polizisten laufendes Strafverfahren wegen Missbrauch des Polizeinotrufs die Frage stellen muss, ob dieser für den Polizeidienst noch taugt.

Bei der Staatsanwaltschaft liegt die Akte wohl seit knapp zwei Monaten auf dem Stapel. Ermittelt hat vorher der Staatsschutz beim LKA Berlin, Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Besonderes Schmankerl: "G. gab der ermittelnden Staatsschutzbeamtin sogar noch auf, dass an einer Strafverfolgung gegen Geiler ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, es gehe schließlich um Hasskriminalität."