Berliner Staatsschutz ermittelt gegen Tagesspiegel-Journalisten - wegen Artikel über rechtsradikalen Polizisten (Politik)

Braumeister, BaWü, Donnerstag, 08.06.2023, 10:23 (vor 324 Tagen) @ Ulrich

Also NOCH gibt es doch gar kein Ergebnis. Hier wurde durch einen Beamten Anzeige erstattet. Die zuständige Stelle hat irgendwas zwischen 1-3 Monaten "ermittelt".
Die zuständige Stelle ist verpflichtet zu ermitteln, bzw. das an die Staatsanwaltschaft zu schicken und darf es nicht selbst als "Bullshit" einstellen.

Eine Akte die bei einer Polizeibehörde in nur 1-3 Monaten zum Abschluss kommt, ist in der Regel ziemlich lange auf einem Ablagestapel gelegen, es wurde den Beteiligten Post zugesandt, sodass diese zur Sache belehrt und gehört werden konnten. Der Verteidiger des Beschuldigten Journalisten wird entweder mitgeteilt haben, dass man sich erst vor Gericht oder eben nur schriftlich über den Anwalt äußert. Dann geht die Akte mit der Anzeige und der Antwort zur Staatsanwaltschaft. Da sie kein "Eilt" verpasst bekommt, liegt sie da auf einem großen Stapel und irgendwann nach weiteren Monaten kommt da ein "Eingestellt" Stempel drauf.

Aufgrund der Gesamtumstände, sprich Presse und ein beteiligter Beamter, wird das ganze dann aber ein wenig ordentlicher abgeschlossen und der Dienstherr des Beamten bekommt das Ergebnis auch noch mitgeteilt. Eventuell rät/bittet die Staatsanwaltschaft noch den ermittelnden Beamten, ein Verfahren gegen den Beamten wegen falscher Verdächtiging oder ähnlichem vorzulegen. Ich denke aber, wenn das begründbar wäre, würde das der Anwalt des Journalisten schon selbst in die Wege leiten.

Ggf. folgt dann noch ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten, sodass es vielleicht sogar wenn begründbar zum Boomerang wird.

Die beteiligten Behörden sind in der Regel aber ganz gut ausgelastet - um es Mal positiv zu formulieren - so dass das bisherige Tempo als Recht gut eingestuft werden kann.