Berliner Staatsschutz ermittelt gegen Tagesspiegel-Journalisten - wegen Artikel über rechtsradikalen Polizisten (Politik)

Zoon, Dienstag, 06.06.2023, 15:12 (vor 326 Tagen) @ Ulrich

Die Anzeige soll im Februar 2023 erstattet worden sein. Jetzt ist Anfang Juni 2023. Das dürfte noch im Rahmen einer normalen Bearbeitungszeit liegen.

Zudem dürfte es wohl so sein, dass sich die Anzeige gar nicht auf den Masken-Fall bezieht (da wäre das Motiv Racheakt zu offensichtlich) sondern auf andere Artikel des Journalisten, der schwerpunktmäßig über Proteste, Extremismus und Antisemitismus berichtet und entsprechende Kritik an Polizei, Justiz und Politik formuliert haben wird.

Ich persönlich hoffe eigentlich, dass die Staatsanwaltschaft der Anzeige eher gründlich nachgehen wird, um in der (wahrscheinlich) folgenden Einstellungsverfügung überzeugend darzustellen, dass hier die Staatsanwaltschaft von einem Polizisten völlig sinnlos und nur zur Verfolgung privater Zwecke beschäftigt wurde. Ein solches Ermittlungsergebnis könnte dann auch für den Dienstherrn des Polizisten interessant sein, der sich ja soweiso im Hinblick auf das gegen den Polizisten laufendes Strafverfahren wegen Missbrauch des Polizeinotrufs die Frage stellen muss, ob dieser für den Polizeidienst noch taugt.