Normal oder? (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.06.2023, 11:06 (vor 326 Tagen) @ CF

Welche Staaten waren Atomstaaten und haben den Ausstieg so kurzfristig beschlossen wie Deutschland? Ich muss keinen Ausstieg beschließen, wenn ich keine AKWs habe (Österreich). Dass Neubauten von AKWs sich als kompliziert, teuer und kritisch herausstellen, ist ja gut und schön. Die vorhandene Infrastruktur wird aber nicht von heute auf morgen verändert in diesen Ländern.

"Kurzfristig"? Erstmals hat Deutschland den Atomausstieg 2001/2002 beschlossen und vertraglich mit den AKW-Betreibern abgesichert. Das ganze wurde dann von der CDU-/CSU-/FDP-Regierung 2010 gekippt. 2011 beschloss dann diese Regierung unter dem Eindruck von Fukushima, bis zum 31.12.2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Das ist alles andere als "kurzfristig". Das Problem ist vielmehr, dass man dann den Ausbau der Erneuerbaren systematisch sabotiert hat. Zunächst wurde unter Röttgen/Altmaier/Rösler die deutsche Photovoltaik-Industrie beerdigt, dann haben Altmaier und Gabriel (sowie dessen damaliger Staatssekretär Rainer Baake) durch die Reform des EEG beinahe die deutsche Windkraft-Industrie unter die Erde gebracht.

Vor Deutschland ausgestiegen ist innerhalb der EU Italien. Österreich hatte ein funktionsfähiges AKW, das nach der Fertigstellung aufgrund einer Volksabstimmung nicht in Betrieb genommen wurde. Bereits damals ging man davon aus, dass dieser Reaktortyp einen massiven Planungsfehler aufwies. Man befürchtete, dass bei einer Notkühlung nach einem Störfall Schweißnähte im Bodenbereich des Reaktordruckgefäßes reißen könnten. Spätere rechnergestützte Simulationen an der TU Berlin haben diese Befürchtungen gestützt. Der gleiche Reaktortyp hat in Deutschland jahrzehntelang gelaufen, bevor er nach 2011 als erstes vom Netz genommen wurde.

Nach der Abschaltung der letzten drei Reaktoren in Deutschland ist übrigens der Anteil der Braun- und Steinkohle bei der Stromerzeugung keineswegs gestiegen, sondern im Gegenteil zurückgegangen.