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Epidemische Notlage nicht mehr geben (Corona)

Goalgetter1990 @, Hockenheim, Thursday, 10.06.2021, 15:05 (vor 11 Tagen) @ Ulrich

Davon unabhängig, ob wir aktuell schon aus der epidemischen Notlage raus sind, muss klar sein, dass sobald dies der Fall ist (spätestens ab dem Zeitpunkt dass jedem ein Angebot zur vollständigen Impfung gemacht wurde), sämtliche Corona-bedingten Einschränkungen (inklusive Abstandsregelungen und Maskenpflicht) fallen müssen. Die aktuelle kollektive Einschränkung geht dann in die individuelle Verantwortung über. Nichts andere wäre rechtsstaatlich vertretbar.


Es gibt Menschen, die schützt die Impfung nicht ausreichend oder gar nicht: STIKO über Immungeschwächte Corona-Impfung bei einigen nicht wirksam

Deshalb gehe ich davon aus, dass Vorgaben wie Maskenpflicht abhängig von den Inzidenzwerten ggf. noch etwas länger aufrecht erhalten werden.

Etwas länger ja, aber eben nicht unbegrenzt.

Man hat sich bewusst dazu entschieden, keine Impfpflicht zu bestimmen (entsprechend nimmt man in Kauf, dass sich 20-30% der Bevölkerung nicht impfen lassen werden). Ich kann dann aber (nach dem Abschluss der Impfkampagne) nicht mit dem Verweis auf diese 20-25% nicht-Geimpfter weitere Einschränkungen für die 70%-80% Geimpften veranlassen.

Entweder wir sagen, dass es eine Impfpflicht gibt und kommen so aus der Sache komplett raus, oder man verzichtet auf die Impfpflicht und nimmt eben in Kauf, dass nach der Impfkampagne die persönliche Verantwortung greift. Was aber nicht geht, ist dass ab Herbst/Winter Einschränkungen für Geimpfte greifen, obwohl es de-facto keine pandemische Lage mehr gibt. Und ja, ausschließlich die pandemische Lage bzw. die Überbelastung des Gesundheitssystems darf ein relevanter Faktor sein.


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