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Situation in Brasilien eskaliert (Corona)

Matse @, Mittwoch, 20. Mai 2020, 14:55 (vor 12 Tagen) @ Ulrich

So tauchte beispielsweise Feine Sahne Fischfilet in der Vergangenheit einige Male in den Verfassungsschutzberichten in Mecklenburg-Vorpommern auf.

Deiner Meinung nach grundlos?
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE130002201&st=ent&am...

Ich mag die Gleichsetzung von Rechts- und Linksradikalismus nicht. Insbesondere, weil in der jeweiligen Aktionsform Unterschiede bestehen (blöd übrigens, wenn die Identitären genau diese nicht gegen Menschen gerichtete Aktionen für sich übernehmen).

Sobald aber von linker Seite Gewalt gegen politisch andersdenkende und/oder staatliche Institutionen gefördert wird, haben sich Gruppen auch den Blick der Verfassungsschützer verdient. Und nein, die Ausrede "Satire!" zieht dann nicht...

Und ja, selbstverständlich sind die Verfassungsschützer strenger zu kontrollieren. Dass man auf dem rechten Auge teils sehr blind ist, will ich nicht in Abrede stellen.

Am Ende bleibt es Aufgabe der staatlichen Institutionen, unter Umständen auch mit Gewalt gegen Extremismus vorzugehen. Der Zivilgesellschaft bleiben die Protestformen ohne Gewaltanwendung als Option. Sowie natürlich die Variante, staatliche Entscheider*innen abzuwählen, wenn sie ihren Job gegen Rechts oder Links nicht zufriedenstellend erledigen.

 

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