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Situation in Brasilien eskaliert (Corona)

FourrierTrans, Dortmund, Mittwoch, 20.05.2020, 11:23 (vor 1399 Tagen) @ Ulrich

Gestern war wiederum zu lesen, dass in MeckPom eine Frau Landesverfassungsrichterin wird, die eine ganz offenkundig linksextremistische Ader pflegt und in einer Organisation mitwirkt (und weiterhin mitwirken will), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und dann staunt man in Berlin und den Landeshauptstädten wieder Bauklötze, wenn AfD und co. immer mehr an drive gewinnen. Da bin ich dann baff erstaunt.


Du meinst Frau Borchardt? Bei der Zeit gab es dazu einen recht differenzierten Artikel: Die antikapitalistische Richterin

Sehe ich genauso.

Ich habe mit Gruppierungen wie der "antikapitalistischen Linken" so meine Probleme. Aber man sollte nicht vergessen, dass der Verfassungsschutz lange Zeit bei linken radikalen Gruppierungen deutlich schärfere Maßstäbe als bei rechtsradikalen Gruppierungen angelegt hat. So tauchte beispielsweise Feine Sahne Fischfilet in der Vergangenheit einige Male in den Verfassungsschutzberichten in Mecklenburg-Vorpommern auf.

Da gebe ich dir recht. Grundsätzlich ist so ein "unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehend" ja auch kein gesellschaftlicher oder beruflicher "Todesstoß". Aber muss/darf/soll eine Person aus diesem Kreise Verfassungsrichterin werden?


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