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Deutschland beim Klimaschutz nur noch Mittelmaß (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.12.2024, 20:46 (vor 364 Tagen) @ Talentförderer

Die neue Bundesregierung kann sowieso nichts ändern. Die Probleme hier sind überwiegend durch die globale Entwicklung, Weltwirtschaft und miese Innovationsfähigkeit deutscher Firmen begründet.
Wer meint das wird sich ändern wird noch aus allen Wolken fallen.

Wir sind zwar in vielfältiger Hinsicht international eingebunden, vor allem in die EU. Aber trotzdem haben wir durchaus Spielräume. Wir können unsere Verwaltung effizienter machen, Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen, einerseits Steuerschlupflöcher schließen, andererseits gezielt Steuererleichterungen für Investitionen schaffen, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit effizienter bekämpfen, etc.

Auch falls es gelingen sollte, die Schuldenbremse zu reformieren, werden die Geldmittel angesichts der anstehenden Ausgaben knapp sein. Um so wichtiger wird es sein, mit den Finanzen möglichst effizient umzugehen. Keine Fördermittel mehr mit der "Gießkanne", das absolute Negativbeispiel war für mich das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für Photovoltaik. Speicher und Wallbox. 300 Millionen Euro binnen Stunden ausgeschüttet. Und das vermutlich für Anlagen, die bereits geplant waren und auch ohne die Förderung realisiert worden wären. Vermutlich gibt es noch eine ganze Reihe ähnlicher Programme. "Verlorene" Förderung nur dann, wenn unbedingt notwendig. Ansonsten lieber zinsvergünstigte KfW-Darlehen, etc.


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