Vertrauensfrage (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 17.12.2024, 07:41 (vor 364 Tagen) @ Schoeneschooh

Ist die Situation einfach? Nein, das hat niemand behauptet.

Aber all die genannten Punkte betreffen andere Volkswirtschaften auch, und da läuft es besser.
Robert Habeck ist seit 3 Jahren Wirtschaftsminister, willst du ihn da jetzt komplett aus der Verantwortung nehmen? Natürlich hält er für die Rezession final den Kopf hin, dafür hat er ja dieses Amt und wenn es gut laufen würde, dann würde er sich dafür abfeiern lassen. Das sage ich als jemand, der persönlich nichts gegen Robert Habeck hat.

Er hat die Erneuerbaren um 50 % ausgebaut, das ist gut. Ansonsten war seine Idee eben mit staatlichen Subventionen und Investitionen das alles anzukurbeln. Das darf man schon kritisch sehen. Da gibt es schon andere Ansätze, die man gehen kann. Aber seitdem das BVerfG dem Schattenhaushalt den Hahn abgedreht hat und Lindner dogmatisch auf die Schuldenbremse pocht, da kommt nicht mehr viel. So ehrlich muss man doch sein.