Wahl: Wichtigste Themenfelder für Euch? (Politik)

stfn84, Köln, Dienstag, 17.12.2024, 10:20 (vor 363 Tagen) @ MarcBVB

1. Reduktion des Staates auf seine Kernaufgaben. Sicherheit nach Innen und Außen. Das heißt, innerhalb des Haushalts wird priorisiert.

Bundeswehr, Polizei, Justiz. Und erst danach soziale Wohltaten.

Das schließt ausdrücklich die Reduktion des Bezugs von Bürgergeld ein. Es darf keine Anreize mehr geben, dass jemand, der arbeiten kann, auch nur einen Euro aus Transferleistungen bekommt. Dänisches Modell, nach 3 abgelehnten Jobs gibt's halt einfach nur noch Unterkunft, Essen und Seife.

War das bei Hartz IV oder dem Arbeitslosengeld eigentlich so viel anders?

Schaffung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, jedenfalls teilweise. Damit verbunden ist die schrittweise Reduktion versicherungsfremder Leistungen. Ende der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Familienversicherung, jedenfalls dann, wenn analog zu § 1615l BGB kein Unterhaltsanspruch besteht.

Denn, liebe Freunde, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Jeder gibt, was er kann (steuerliche Progression). Aber man nimmt auch nur etwas aus dem Topf, wenn es nicht anders geht.

Bei der Rentenpolitik muss man aber doch auch an die Ausgaben ran. Das würde entsprechend Deiner Maßgabe zur Folge haben, dass man die aktuellen Renten kürzt bzw. das Rentenniveau auf Jahrzehnte festschreibt, damit die Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln endlich zurückgefahren werden können.

2. Migrationspolitik

Die Zusammenarbeit zwischen "N"GOs und Schleppern muss auch strafrechtlich aufgeklärt werden. Konsequentes Handeln. Wer illegal einreist, der bekommt in gar keinem Fall einen Aufenthaltstitel. Schaffung von Abschiebehaftplätzen außerhalb normaler JVAen. Konsequente Zuführung illegaler Migranten in solche Haftanstalten. Dort sind auch Sitzungssäle des jeweiligen Verwaltungsgerichts eingerichtet. Gegen Entscheidungen des jeweiligen VG ist kein Rechtsmittel möglich, nur noch Verfassungsbeschwerde.

Verschärfung von Frontex, Zurückweisungen bereits an den Außengrenzen der EU. Sperrung der Sozialsysteme für illegale Migration.

Schaffung eines Einwanderungsregimes. Vergabe nach Bedürftigkeit und tatsächlicher Verfolgung. Dann kann man den jesidischen Flüchtling per Linienflug holen. Und niemand bezahlt mehr die Schlepper auf dem Mittelmeer. Voraussetzung ist allerdings tatsächlich eine geklärte Identität.

Kann ich nachvollziehen. Die Frage die sich mir dabei nur stellt ist, wo denn die Asylsuchenden auf die Entscheidung der EU / Deutschlands warten sollen. Zudem wäre zu klären wie man in der EU denn nun verpflichtend einführt, dass alle Länder gleichermaßen teilhaben. Der Wunsch ist richtig, die Umsetzung aber sehr fraglich. Oder sehe ich das zu schwarz?

3. Änderung von Beweisverwertungsverboten und Videoaufzeichnung in Strafsachen

Hier muss man deutlich strenger werden und imho wäre es sinnvoll, sich hier an den USA zu orientieren. Wenn Polizei und StA Beweise unrechtmäßig erhoben haben, dann muss aus dem Beweiserhebungsverbot konsequent ein Beweisverwertungsverbot folgen.

Die Videoaufzeichnung ist selbsterklärend. Es ist albern und anachronistisch, dass man hier weiterhin auf das Protokoll des Gerichts setzt.

Da bin ich nicht im Thema. Verstehe ich Dich richtig, dass die Überwachungsbefugnisse der Polizei und die Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum deines Erachtens massiv ausgeweitet werden sollten?