Wahl: Wichtigste Themenfelder für Euch? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 17.12.2024, 08:36 (vor 364 Tagen) @ Schoeneschooh

1. Reduktion des Staates auf seine Kernaufgaben. Sicherheit nach Innen und Außen. Das heißt, innerhalb des Haushalts wird priorisiert.

Bundeswehr, Polizei, Justiz. Und erst danach soziale Wohltaten.

Das schließt ausdrücklich die Reduktion des Bezugs von Bürgergeld ein. Es darf keine Anreize mehr geben, dass jemand, der arbeiten kann, auch nur einen Euro aus Transferleistungen bekommt. Dänisches Modell, nach 3 abgelehnten Jobs gibt's halt einfach nur noch Unterkunft, Essen und Seife.

Schaffung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, jedenfalls teilweise. Damit verbunden ist die schrittweise Reduktion versicherungsfremder Leistungen. Ende der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Familienversicherung, jedenfalls dann, wenn analog zu § 1615l BGB kein Unterhaltsanspruch besteht.

Denn, liebe Freunde, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Jeder gibt, was er kann (steuerliche Progression). Aber man nimmt auch nur etwas aus dem Topf, wenn es nicht anders geht.

2. Migrationspolitik

Die Zusammenarbeit zwischen "N"GOs und Schleppern muss auch strafrechtlich aufgeklärt werden. Konsequentes Handeln. Wer illegal einreist, der bekommt in gar keinem Fall einen Aufenthaltstitel. Schaffung von Abschiebehaftplätzen außerhalb normaler JVAen. Konsequente Zuführung illegaler Migranten in solche Haftanstalten. Dort sind auch Sitzungssäle des jeweiligen Verwaltungsgerichts eingerichtet. Gegen Entscheidungen des jeweiligen VG ist kein Rechtsmittel möglich, nur noch Verfassungsbeschwerde.

Verschärfung von Frontex, Zurückweisungen bereits an den Außengrenzen der EU. Sperrung der Sozialsysteme für illegale Migration.

Schaffung eines Einwanderungsregimes. Vergabe nach Bedürftigkeit und tatsächlicher Verfolgung. Dann kann man den jesidischen Flüchtling per Linienflug holen. Und niemand bezahlt mehr die Schlepper auf dem Mittelmeer. Voraussetzung ist allerdings tatsächlich eine geklärte Identität.

Bei ungeklärter Identität ist die Einreise in den Schengen-Raum grundsätzlich zu verweigern. Eine Stellung von Asylgesuchen hat über die jeweiligen Botschaften zu erfolgen. An der Außengrenze ist eine solche Stellung nicht möglich.

3. Änderung von Beweisverwertungsverboten und Videoaufzeichnung in Strafsachen

Hier muss man deutlich strenger werden und imho wäre es sinnvoll, sich hier an den USA zu orientieren. Wenn Polizei und StA Beweise unrechtmäßig erhoben haben, dann muss aus dem Beweiserhebungsverbot konsequent ein Beweisverwertungsverbot folgen.

Die Videoaufzeichnung ist selbsterklärend. Es ist albern und anachronistisch, dass man hier weiterhin auf das Protokoll des Gerichts setzt.