Wahl: Wichtigste Themenfelder für Euch? (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.12.2024, 08:45 (vor 364 Tagen) @ fabian 1909

Für mich ist Wohnungsbau/ Beschaffung von deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum ein extrem unterschätztes Thema. Das betrifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen in weiten Teilen Deutschlands. Aber insbesondere in den Ballungsräumen ist es auch für Menschen mit mittlerem Einkommen immer schwieriger geworden, Wohnungen zu finden. Hier hat die Ampel - vor allem Klara Geywitz - eklatant versagt. Ich gehe davon aus, dass der Wohnungsmangel auch andere Konflikte deutlich anheizt, hier findet ein Verteilungskampf um ein deutlich zu knappes Gut statt. Wer keine bezahlbare Wohnung hat oder um seine Wohnung fürchtet, der ist vielfach auch gegen Zuwanderung, egal wie notwendig die für unsere teilweise überalterte Gesellschaft ist.

1. Inflation bremsen

Da sind wir mittlerweile durchaus auf einem guten Weg. Im November lagen wir bei 2,2 Prozent, das ist nur knapp über den von der EZB langfristig angestrebten 2 Prozent.

2. Klimaschutz

Der betrifft gleich eine ganze Reihe von Gebieten. U.a. den Straßenverkehr, aber auch den Wohnungsmarkt. Im Immobilienbereich stellt sich z.B. die Frage, wie geht man mit dem Bestand um? Strebt man alle Dämmmaßnahmen an, die technisch machbar sind, egal wie viel sie kosten? Oder strebt man die Erreichung eines Standards an, bei dem der Einsatz von Wärmepumpen, etc. technisch problemlos möglich ist? Letzteres ist bei einem beträchtlichen Teil des Bestandes bereits jetzt möglich, bei einem weiteren Teil erfordert es lediglich im Vergleich zur Komplettdämmung überschaubare Maßnahmen.

Leider wird von CDU, CSU und FDP so getan, als könnten wir langfristig an Ölheizung, Gasheizung und dem Auto mit Verbrennungsmotor festhalten. Gleichzeitig wird dort vielfach auf einen deutlich steigenden CO2-Preis gesetzt. Denkt man das zu Ende, dann haben alle ein eine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung und ein mit fossilen Brennstoffen betriebenes Fahrzeug, aber die meisten können die Nutzung nicht mehr bezahlen.

3. Demokratie stärken, AfD Verbot

Das ist überfällig. Erstens, weil dort die Verfassungsfeinde sitzen. Und zweitens, weil dort die Putinfreunde sitzen. Rumänien lässt grüßen.

4. Diskriminierungen bekämpfen, Sichere Fluchtwege.

Ich wünsche mir dort vor allem eine Versachlichung der Diskussion. Die schrillen Töne von Spahn, Merz und Co. sind Wasser auf die Mühlen der AfD.