Wirtschaft muss jetzt Priorität haben (Politik)

Kris, Dienstag, 17.12.2024, 12:43 (vor 365 Tagen) @ Timo_89
bearbeitet von Kris, Dienstag, 17.12.2024, 12:49

Gerne will ich das beantworten. Ich reduziere es nicht auf die Personen, ich schaue auf die Parteien. Und beim Thema Wirtschaft sehe ich CDU und FDP hier klar kompetenter und besser und vor allem bezogen auf die Lage als realistischer an, als ich dieses bei SPD und Grünen erkennen kann. Per Steinbrück sagte dieser Tage bei Markus Lanz sinngemäß / frei wiedergegeben, dass die SPD sich zu sehr auf das soziale der Marktwirtschaft fokussiert und zu wenig Wirtschaftskompetenz hat und sich damit wie ein Einbeiniger im Kreis bewegt. Ich teile das. Scholz und die SPD haben diese Legislatur nicht nur überzogene Prognosen ("Wachstumsraten wie in den 1950/60er Jahren") und gemeinsam mit den Grünen ein "grünes Wirtschaftswunder" versprochen, was nicht nur (auch aufgrund externer Krisen) nicht passiert ist, sondern zu lange gar nicht gesehen / anerkannt, wie dramatisch die Lage im Gegenteil eigentlich ist ("Klage ist das Lied des Kaufmanns"). Und das kritisiere ich nicht, weil ich es inhaltlich für falsch an sich halte, die Wirtschaft an den Klimawandel auszurichten und umzugestalten, im Gegenteil, aber das wie und wie schnell und zu welchen Kosten (Heizungsgesetz, Abschaltung der Atomkraftwerke ohne Not) und Verteilung von Subventionen an einzelne (Northvolt, Intel, Grüner Stahl) anstatt die Bedingungen für alle (!) zu verbessern, halte ich einfach für falsch. Ich sehe zu viel Regulierung und Bürokratie, Deutschland und Europa verschlafen Web2.0, Web3.0, KI und sämtliche Technologieentwicklungen. Die einzige Partei, die ich hier mal wahrgenommen habe beim Thema Tech / Innovation ist die FDP, bei aller Kritik auf anderen Feldern.

Ich will es gar nicht zu lange machen. Für mich müssen die Bedingungen für alle besser werden. Für mich muss die Wirtschaft mehr in den Fokus, entfesselt werden, wir ersticken hier alles. Ohne unsere Wirtschaft wird alles schlechter für uns, das war immer unsere absolute USP in der Welt. Wenn wir das verlieren, wird es hier halt ungemütlich. Und da habe ich lieber Parteien am Ruder, die ein positives Bild von Wirtschaft und Wachstum haben und nicht per se in den Unternehmern immer nur Turbokapitalisten und in Familienunternehmern böse Milliardäre sehen. Es gab viele soziale Projekte und Themen, die die SPD in den letzten Jahren durchaus durchgebracht hat. Nun ist es hier eher Zeit wieder mehr Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Und das sehe ich bei Rot-Grün traditionell einfach eher nicht und stimme da Steinbrück zu, wir können es uns aktuell nicht leisten, einbeinig im Kreis zu laufen.

Marktwirtschaft unter sozialen Aspekten und Wirtschaftskompetenz müssen sich innerhalb einer Partei aber nicht ausschließen. Wenn man die sozialen Aspekte jetzt zurückfährt oder weniger stark berücksichtigt, wird der gesellschaftliche Unmut wachsen und letztendlich den Rechten in die Hände spielen. Meiner Meinung nach gilt es, ein Gleichgewicht zu finden. Es wird großes Geschick brauchen, die Wirtschaft zukunftsfähig zu stärken, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern (insbesondere die AFD zu schwächen) und die Aspekte des Klimaschutzes nicht zu vernachlässigen. Darüber hinaus ist auch unsere Verteidigungsfähigkeit ein wichtiges Thema.
Gestern Abend habe ich zu diesem Themenkomplex einen Vortrag der Stiftung Demokratie Saarland online mitverfolgt: Schicksalsjahre der Demokratie https://www.youtube.com/live/KhrNrKR1gRo
Sinngemäß und stark verkürzt: Es muss gelingen, unsere demokratischen Grundfesten zu sichern.

Wenn es nicht gelingt, alle Aspekte mit einzubeziehen, kann die beste Wirtschaft nicht verhindern, dass die AFD evtl. die übernächste Wahl gewinnt. Ich hoffe sehr, dass es innerhalb unserer Parteien und in Europa Ideen und Strategien gibt, wie man den Vorhaben von Trump entgegentreten wird. Denn seine Vorhaben werden sich auch bei uns auswirken.