Bürokratieabbau (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.12.2024, 11:58 (vor 364 Tagen) @ Talentförderer

Und wenn man mal den Bundestag verkleinern will, weil viel zu ausgeufert, kommt die CSU um die Ecke ukd blockiert.
Dinge wollen auch nur, wenn die eigene Macht nicht beschnitten wird.

Ich bin mal gespannt, wie die Gegenüber der CDU und CSU in Koalitionsverhandlungen auf die Forderung zur Rücknahme der Reform reagieren werden.

Die Sachlage ist komplex. Aber laut Bundesverfassungsgericht steht bei der Bundestagswahl im Vordergrund, dass die Zweitstimmen überall gleich viel "wert" sein müssen. Das führt entweder dazu, dass Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag deutlich aufblähen können, falls jede Siegerin bzw. jeder Sieger im Wahlkreis in den Bundestag einzieht oder aber zu Regelungen wie der jetzt gültigen.

Unter Merkel hatten CDU und CSU zwar einen eigenen Vorschlag gemacht, aber der führte - oh Wunder - zu einer systembedingten Bevorzugung dieser beiden Parteien.