Was ziemlich entlarvend in diesem Thread ist... (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.12.2024, 17:03 (vor 364 Tagen) @ istar

Der Merz,noch nichtmal im Amt, ist also schuld am Kommunikationsdesaster bezüglich des Heizungsgesetzes? Ja,so kann man sich das natürlich auch zurechtdrehen.

Das war kommunikativ in der Tat alles andere als eine Glanztat. Zudem hatte sich Habeck mit Patrick Graichen jemanden als Staatssekretär gesucht, der nach dem Motto "Alle anderen sind blöd, nur ich nicht!" auftrat. Als der dann aus Arroganz Angriffsfläche bot, witterten alle die ihre Chance, denen er zuvor auf die Füße getreten hatte.

Problematisch war aber auch das Verhalten von CDU, CSU, FDP und Medien wie der Bild, die zum Frontalangriff auf die Wärmepumpe geblasen hatten. Das irre ist, CDU und CSU müssen das in der kommenden Legislaturperiode ausbaden. Wir leben im Gebäudesektor beim CO2-Ausstoß über unsere Verhältnisse. Noch führt das "nur" zu Geldstrafen durch die EU, aber ab 2027 (oder spätestens 2028) wird der Gebäudebereich in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen. Sind wir bis dahin nicht auf Kurs, dann droht ein Preisschock für all diejenigen, die mit fossilen Brennstoffen heizen.

Und der Markt für E-Autos ist in die Knie gegangen, als die Kaufprämie mehr oder weniger über Nacht einkassiert worden ist.

... nachdem das Finanzministerium die eigentlich bewilligten Mittel mehr oder weniger über Nacht einkassiert hatte.

Die Idee, mit Milliardensubventionen bestimmte Branchen anzusiedeln, statt die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln, muss man auch nicht toll finden.

Weltweit wird wohl kaum eine Chipfabrik ohne Subventionen gebaut. Und was die Batteriefabrik des in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen Unternehmens Northvolt angeht, musste der Staat wohl auch deshalb einspringen, weil die europäischen Automobilproduzenten viel zu lange nicht erkannt hatten, welche zentrale Bedeutung Akkus für Elektroautos haben.