Vertrauensfrage (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Montag, 16.12.2024, 17:00 (vor 366 Tagen) @ Ulrich

Auch wenn keine Überraschung, so ist es ja schon ein bedeutendes Ereignis, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt.

Ich hoffe einfach mal, dass ihr darüber diskutieren könnt, ohne dass der Thread in kurzer Zeit voller persönlicher Angriffe und Trollerei ist.

Ich schaue es mir nicht an, das Schauspiel ist mir zu vorhersagbar.

Ich habe aber große Sorgen, was den Ausgang der Bundestagswahl angeht. Meine Befürchtung ist, dass die AfD besser abschneiden wird, als viele erwarten. Die Verantwortung dafür tragen zu einem großen Teil auch die etablierten Parteien und deren Spitzenleute.

> Die SPD hätte nicht mit Olaf Scholz antreten dürfen. Er ist das Gesicht der gescheiterten Ampel, wie kann er für einen Neuanfang stehen?

Auch Friedrich Merz ist ein Kandidat von vorgestern. Er wirkt bereits jetzt ständig "angefressen". Nachdem Scholz erklärt hatte, er würde nicht als Vizekanzler in ein Kabinett Merz einziehen, kam von Merz die Aussage, dass er einen Scholz nicht in seinem Kabinett dulden würde. Zwar stellt sich die Frage vermutlich eh nicht, aber das Ganze wäre, käme es tatsächlich zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ein Affront gegen den potenziellen Partner. In Koalitionen gilt das ungeschriebene Gesetz, dass jede Partei ihre Ministerinnen und Minister selbst auswählt. Er und Jens Spahn überbieten sich zudem mit Versprechungen von Abschiebungen in Richtung Syrien. Profitieren dürfte davon vor allem die AfD.

Markus Söder scheint vollauf damit beschäftigt, gegen den möglichen Koalitionspartner Grüne zu pesten. Allerdings hatte er noch Zeit, in Warschau auf die Knie zu fallen. Motto: Wenn man Willy Brandt bei Wish bestellt.

Robert Habeck hat nicht nur bei der Außendarstellung des Gebäudeenergiegesetzes massive Fehler gemacht, er hat sich mit seiner Strommarktpolitik verzockt. Er wollte den "Großen" zusätzliche Gaskraftwerke zukommen lassen. Das funtioniert nicht, und zudem haben genau diese "Großen" in der letzten Woche den Strompreis am Spotmarkt in ungeahnte Höhen getrieben, indem sie einen Teil der Kapazitäten ihrer Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht zur Erzeugung elektrischer Energie nutzten.

Und Christian Lindner versucht noch immer, die Öffentlichkeit in Sachen D-Day zu täuschen.

Alle überbieten sich mit Versprechen, mit deren Hilfe sie bei den Wählerinnen und Wählern punkten wollen. Aber niemand sagt viel darüber aus, wie man die anstehenden Probleme tatsächlich lösen will.

Saskia Esken wird uns heute bei „Hart aber fair erklären“ , warum Scholz der Richtige ist und das die Ampel nicht gescheitert ist.