Bürokratieabbau (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 17.12.2024, 11:03 (vor 364 Tagen) @ stfn84

Die Politik der EU wird von den Regierungen im Bund aber eben auch ein gutes Stück mitgestaltet und -getragen.

Natürlich braucht es Beschäftigte in den Ministerien, auch um EU-Recht in nationales Recht zu übersetzen. Wir sprechen aber doch von eklatanten Steigerungen in den letzten Dekaden, sodass es für mich eben schwer übereingeht einerseits von Bürokratieabbau zu sprechen und andererseits die Befugnisse und Ministerien so auszugestalten wie man es in den letzten Regierungen tat. Das Heimatministerium ist nur eines von vielen Beispielen dafür...

Tatsächlich müsste man sich gegen die Bürokraten in Brüssel und Strapsburg wehren. Wenn sich die EU-Kommission und das ihr treu ergebene Operettengericht sich wieder Kompetenzen aneignen, dann darf man ihnen nicht nur auf die Grabbelfinger schlagen, sondern muss konsequent damit drohen, Zahlungen an diesen Haufen zu verweigern. Subsidiarität.