Vertrauensfrage (Politik)

Eisen, DO, Montag, 16.12.2024, 19:38 (vor 365 Tagen) @ Ulrich

Ja, aber der Mann ist Wirtschaftsminister und hat seit 2 Jahren eine Rezession zu verantworten und seine Impulse dies zu ändern sind eher schwer zu ändern. Seine Idee war dies mit Subventionen und staatlichen Investitionen zu tun. Dem hat das Bundesverfassungsgericht und die FDP einen Riegel vorgeschoben und anstatt dann wenigstens auf so etwas wie Deregulierung zu setzen werden die Betriebe mit einer neuen Auflage und Berichts- und Dokumentationspflicht nach der anderen belastet. Er versucht ja nicht einmal psychologisch, dass Klima in der Wirtschaft zu verbessern.

Grundsätzlich hast du natürlich recht: für das nun gescheiterte deutsche Exportmodell kann er nichts, das haben Union und SPD zu verantworten…