Deutschland beim Klimaschutz nur noch Mittelmaß (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.12.2024, 19:58 (vor 364 Tagen) @ Leviki

Die Preise über die CO2 Zertifikate sind politisch gewollte Preise, von daher glaube ich nicht daran. Wenn es zu teuer wird, werden viele Leute in Europa Parteien wählen die das nicht mitmachen wollen.
Ich bin mir ziemlich sicher, das viele Leute die am 23.02. AfD wählen das heute noch gar nicht wissen. Am 01.01. steigt die CO2 Abgabe, Ende Jan werden Mio Arbeitnehmer ihre Verdienstabrechnungen mit weniger Netto als heute bekommen und 3 Wochen später wird gewählt. Bis zum normalen Wahltermin im Sep wäre das kein Problem gewesen, da hätte der Gewöhnungs- und Verdrängungseffekt eingesetzt.

Sowohl Deutschland als auch die EU haben sich völkerrechtlich verbindlich zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang zugebilligt, der EuGH dürfte falls wegen Aufweichungen bei der Reduktion der CO2-Emissionen angerufen ähnlich entscheiden.

Dieses "Wir reduzieren die CO2-Emissionen einfach nicht, dann können Bundesregierung und EU gar nicht anders, als die Maßnahmen zum Klimaschutz zurückzufahren!" wird nicht funktionieren.