Ampel will Abschiebungen vereinfachen (Politik)

markus, Mittwoch, 11.10.2023, 19:30 (vor 800 Tagen) @ klsch

Wenn man Wertgutscheine für Lebensmittel ausgibt, könnte man natürlich von Regierungsseite aus Verhandlungen mit den großen Supermarktketten über die Einkaufspreise verhandeln. Wie so Vieles, scheitert auch das wieder am deutschen Föderalismus. Zudem hat wohl ein hohes Gericht entschieden, dass neben den Sachleistungen auch immer ein kleiner Teil (100€?) in Bar zur freien Verwendung ausgezahlt werden muss. Ich meine Kühnert hat das gestern bei Lanz angeführt.

Kühnert erzählt viel wenn der Tag lang ist.

Zum Gerichtsentscheid, wie so Häufig in der Vergangenheit geschehen wenn sich alle Parteien einig sind bekommt das Kind einen neuen Namen und schon schon hat das Gericht nichts zu beanstanden.

Und falls das Gericht doch noch etwas dagegen hat, dann macht man das halt auf Eu-Ebene und bekanntlich hat das Eu-Recht Vorrang vor nationalem Recht.

Wobei EU Recht häufig nur Mindestbedingungen zum Inhalt hat. Wenn da entschieden wird, dass in jedem Mitgliedsland jedem Flüchtling 100 Euro zustehen, dann wird man das national nicht unter-, wohl aber in einem nationalen Gesetz überschreiten können. Und so dürfte es auch in diesem Fall sein. Es ist das Grundgesetz, das an der Stelle maßgeblich ist. Das lässt sich zwar ändern mit einer 2/3 Mehrheit, nur sollte man dabei nicht die Entstehungsgeschichte vergessen. Wer das Grundgesetz (in Teilen) in Frage stellt und zulasten von Ausländern ändern will, der wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er denn noch nie etwas aus den Zeiten vor Einführung des Grundgesetzes gehört hat. Um die Änderung nicht so einfach zu ermöglichen, ist deshalb auch das Erfordernis einer 2/3 Mehrheit eingefügt worden. Das zeigt ja schon, dass der Wille eigentlich der ist, die Regelungen möglichst unangetastet zu lassen.