Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.10.2023, 09:03 (vor 802 Tagen) @ Weeman

So wie wir das in Europa und Deutschland zur Zeit handhaben hat das Asylrecht doch eh keine Zukunft mehr. Egal ob es jetzt um die Aufnahme oder der Umgang mit denen vor Ort ist.
Wenn wir Pech haben und unsere Koalition so weiter macht geht bald Regierungsbildung nur noch mit allen vier "normalen" Parteien. Und das die nicht in der Lage sein werden der AfD Wähler abzugraben ist doch abzusehen. Und sobald die blauen Pisser mitmachen ist das Ding eh Geschichte.

Und dann? Internierungslager für Flüchtlinge? Die Menschen kommen, sie nehmen lebensgefährliche Wege in Kauf. Syrer und Afghanen deshalb, weil sie in der Regel nicht in ihre Heimat zurück können und außerhalb der EU vielfach unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Man kann versuchen, den Zuzug zu bremsen, aber stoppen wird man ihn nicht. Faktisch werden die allermeisten von denen die Deutschland erreichen bleiben, weil sie nirgendwo anders hin können.

Aktuell sind die Kommunen am Limit, das bestreitet niemand. Aber was will man jetzt machen? Ausländerfeindliche Narrative verbreiten und so Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen leiten? Oder stärkt man die Kommunen finanziell, damit sie die Last doch noch schultern können? Sorgt man endlich dafür, dass halbwegs bezahlbarer Wohnraum entsteht? Wäre das nicht die bessere Lösung?