So wie es bisher läuft kann es auch nicht weiter gehen (Politik)

bastlke, Kempten, Dienstag, 10.10.2023, 11:08 (vor 801 Tagen) @ Ulrich

„Das Undenkbare nochmal diskutieren“: CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Tagesspiegel)

Markus Söder zündelt mal wieder.

Auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl kann sich nur ein sehr kleiner Personenkreis berufen. Darunter fällt z.B. niemand, der über ein sicheres Drittland eingereist ist. Daneben hat Deutschland sich aber in der Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet, und zudem gibt es noch das Recht auf subsidiären Schutz. Das bedeutet z.B., dass man aktuell niemanden nach Syrien oder Afghanistan abschieben kann. Und das sind nach der Ukraine die Staaten, aus denen die meisten Schutzsuchenden stammen.

Es gibt keine einfachen Patentlösungen, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in Deutschland zu reduzieren. Man kann sicherlich Verfahren beschleunigen, etc. Aber einen Teil der Personen ohne Bleiberecht kann man gar nicht abschieben. Sie stammen aus Bürgerkriegsstaaten, despotischen Regimen, etc. Und andere Herkunftsstaaten nehmen zwar theoretisch ihre Staatsbürger zurück, mauern aber praktisch bei der Ausstellung der für die Abschiebung zwingend notwendigen Reisepapiere. Wer im Flughafen oder Flugzeug randaliert, wird in Passagierflugzeugen nicht befördert. Hier müssen vom Bundesgrenzschutz eigens Maschinen gechartert werden. Und diejenigen, die strafrechtlich aufgefallen sind, tauchen häufig in die Illegalität ab. Um die "Quote" zu erfüllen hat man deshalb teilweise Menschen aus der Schule, aus der Berufsschule oder vom Ausbildungsplatz weg geholt.

Ich würde es nicht als zündeln beschreiben. Nach der Wahl am Sonntag sollten es auch die letzten Politiker kappiert haben, dass es so nicht weitergeht. Die Lösung des Migrationsthema halten viele Bürger derzeit einfach für das dringlichste Problem. Die Ampel bekommt das einfach nicht in den Griff, und steht hier auf der Bremse. Die CSU kann als Oppositionspartei natürlich laut Trommeln, unschuldig an der jetzigen Situation ist sie nicht.

Zu den Genfer Konventionen:
Viele sehen darina einen Treiber für die globale Migration. Der Vorwurf lautet, dass Asylsuchende aus sicheren Ländern nach Europa einreisen können, und sich ihr "Wunschdestination" aussuchen können. Nun muss man kein schlauer Fuchs sein, dass die europäischen Länder, die den "höchsten Standard" liefern, die Favoriten sind.

Vorschläge wären z. Bsp.:
-eine längere Internierung von chanenlosen Asylbewerbern an den Außengrenzen
-jährliche Kontingente für Wirtschaftsflüchtlinge gekoppelt an Rückübernahmeabkommen

Schwierig ist es, keine Frage, die Moral spielt hierbei eine große Rolle.

Eins noch zum Schluß:
Jede Regierung hat eine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es geht hier auch um nationale Interessen, Sicherheit, und den gesellschaftlichen Frieden. Der Staat muss auch seine Grenzen schützen können
-