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Wahlen in Bayern und Hessen (Politik)

Ulrich, Montag, 09.10.2023, 08:20 (vor 1103 Tagen) @ Thomas

Ich wäre ja für unaufgeregte Sacharbeit. aber was weiß ich schon


haben die nicht einen zusammen beschlossenen Koalitionsvertrag, den sie einfach still abarbeiten können?

Könnte man. Zumindest teilweise. Allerdings sind Teile des Vereinbarten mittlerweile obsolet. Einerseits durch die neue Faktenlage, die durch den Ukraine-Krieg geschaffen wurde, andererseits z.B. bei der Reduktion der CO2-Emissionen durch nach dem Zeitpunkt an dem der Koalitionsvertrag besiegelt wurde deutlich schärfere Vorgaben aus Brüssel.


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