Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

markus, Montag, 09.10.2023, 22:45 (vor 801 Tagen) @ Eisen

Da sieht man doch auch den Lösungsansatz. Die kommen ja nicht über die Nordsee. Also kommen sie über das benachbarte Ausland, alles sichere Herkunftsländer, die die alle schön zu uns weiterleiten.

Nur hilft dir das Argument mit den sicheren Drittstaaten (du schmeißt das grad übrigens mit den sicheren Herkunftsländern durcheinander, das ist was anderes) nicht weiter. In der Dublin III Verordnung gibt es zum einen nachvollziehbare zahlreiche Ausnahmen. Zum anderen ist im Zweifel das EU Land zuständig, in dem erstmalig ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Es wäre auch hochgradig unfair gegenüber den EU-Außenstaaten, wenn ausschließlich sie Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Da wird es mal Zeit für einen totalen Ausraster auf einem EU Gipfel und zur Not funktioniert dann mal ein überweisungsträger der Bundesbank nach Brüssel nicht, um der Sache Nachdruck zu verleihen.

Dazu müssen wir schnell die Gesetze ändern. Ungeregelte Migration in die sozialsysteme klappt auf Dauer nicht. Das ist absoluter Sprengstoff für unsere Demokratie, wer das immer noch nicht einsieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen und der wacht erst auf, wenn die blau-braunen an der Macht sind.

Du kannst EU Recht nicht in Deutschland ändern. Und auch das Grundgesetz kannst du nicht einfach so ändern. Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Und selbst wenn du dort das Asylrecht abschaffen würdest, ist EU Recht noch immer vorrangig.

Unser Sozialsystem hält das locker aus. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen.