Ampel will Abschiebungen vereinfachen (Politik)

Guido, Mittwoch, 11.10.2023, 17:01 (vor 1019 Tagen) @ Thomas

Aber wenn jemand eigentlich kein Aufenthaltsrecht hat, dann kann er auch in eine Unterkunft gehen bis sein Flieger kommt und dort drei Mahlzeiten bekommen.

Das Ausreisegewahrsam soll auf 28 Tage verlängert werden.

Ausreisegewahrsam ist eine absolute Ausnahme, die richterlich angeordnet werden muss wenn die Person ihre Mitwirkungspflicht grob verletzt - z.B. die Beamten bei der Abschiebung angreifen usw. Kommt natürlich auch vor, aber idR wird nicht abgeschoben, weil krank, Antrag bei Härtefallkommission, Pass verloren usw.