Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

markus, Montag, 09.10.2023, 23:04 (vor 801 Tagen) @ MarcBVB

Dann gehen wir halt einfach den Weg anderer Länder in der EU und reduzieren die finanziellen Zuwendungen nach der Ablehnung.

Das wird nicht so einfach gehen. Du wirst nicht deutlich unter den Bürgergeld-Satz kommen. Das BVerfG leitet das aus der Menschenwürde ab. Das kann man total falsch finden, aber das haben Menschen entschieden, die juristisch deutlich klüger sind, als die meisten anderen. Einfach ist da überhaupt nichts.

Ja, das hat Marco Buschmann neulich bei Lanz erläutert. Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. Für mich übrigens auch total logisch. Schon der Begriff sagt ja bereits aus, dass man das nicht unterschreiten kann.