Ampel will Abschiebungen vereinfachen (Politik)

Nike79, Mittwoch, 11.10.2023, 18:30 (vor 799 Tagen) @ markus

Aber man könnte natürlich auch bei der Abschiebung mehr machen: Nur noch Sachleistung ab Feststellung der Ausreisepflicht

Aus dem Artikel:

Zu der Diskussion um Sachleistungen für Asylbewerber heißt es in dem Papier: Die Bundesregierung begrüße es, wenn Länder und Kommunen prüfen würden, ob Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden können. Auch der Nutzung von Geldkarten steht die Ampel offen gegenüber. Beides ist derzeit schon möglich. Viele Kommunen berichten aber von einem hohen bürokratischen Aufwand.

Animiert die Umstellung auf Sachleistungen wirklich dazu, dass jemand wieder ausreist? Letztendlich bewegt sich das Geld ohnehin nur auf dem Niveau von Bürgergeld. Das ist so wenig, dass du dir damit gerade so deine überlebenswichtigen Sachleistungen selbst kaufen kannst. Ein großer Unterschied ist das nicht. Es ist auch nicht günstiger, denn ob jemand Wertmarken für 600 Euro bekommt, oder das Geld in bar erhält, ist am Ende gleich teurer.

Bei Menschen, die in einer Unterkunft leben reden wir hier von monatlich weniger als 200 Euro. Problem ist für die Kommunen der zusätzliche Arbeitsaufwand.

Okay, dann ist der Effekt ja noch kleiner, da die anderen 400 Euro quasi schon durch Sachleistungen ersetzt sind.

Wenn man Wertgutscheine für Lebensmittel ausgibt, könnte man natürlich von Regierungsseite aus Verhandlungen mit den großen Supermarktketten über die Einkaufspreise verhandeln. Wie so Vieles, scheitert auch das wieder am deutschen Föderalismus. Zudem hat wohl ein hohes Gericht entschieden, dass neben den Sachleistungen auch immer ein kleiner Teil (100€?) in Bar zur freien Verwendung ausgezahlt werden muss. Ich meine Kühnert hat das gestern bei Lanz angeführt.