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Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 09.10.2023, 23:10 (vor 1102 Tagen) @ Taifun

Das machen alle anderen Länder in der EU ebenfalls. Dann müsste deiner Logik nach dort der EuGH eingreifen, oder?

Nein. Weil's nicht um den AEUV geht, sondern schlicht um das deutsche Grundgesetz. Jeder, der irgendwelchen Unsinn von großartigen Leistungskürzungen erzählt, der lügt.


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