So wie es bisher läuft kann es auch nicht weiter gehen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 10.10.2023, 14:13 (vor 801 Tagen) @ Klopfer

Offene Grenzen und soziale Absicherung aller, die das Land irgendwie erreichen können, führen zwangsweise dazu, dass der Sozialstaat irgendwann kollabiert.
Das kann man sich nicht schön reden und auch nicht dadurch verhindern, dass man versucht, die Migrationsanreize in den Herkunftsländern zu verringern. Es wird unter den aktuellen Bedingungen verstärkt so weiter laufen und selbst wenn die Situation in den Herkunftsländern verbessert wird, dann führt das allenfalls zu sehr langwierigen Veränderungen des Migrationsveraltens.
Dabei wird die Zeit knapp. Sitzen wir das Problem noch ein wenig aus, dann wird es uns demnächst übel auf die Füße fallen

Im Prinzip haben wir aktuell nur zwei Möglichkeiten, auf die Situation zu reagieren. Entweder wir schließen die Grenzen oder wir ändern die Bedingungen des Sozialstaates dahingehend, dass Einwanderung nicht automatisch die volle soziale Sicherung bedeutet.
In welcher Form, das wird sicher noch zu diskutieren sein, zur Not auch mit Änderung der Verfassung, aber letztlich ist das unvermeidlich.

SGG
Klopfer

Ich wäre ja inhaltlich bei der Kürzung auch bei dir, sehe da aber rechtlich wirklich überhaupt keine Möglichkeit. Das wird alles an Art. 1 GG scheitern, aus dem das BVerfG imho nicht zu Unrecht eine menschenwürdige Ausstattung ableitet.