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Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

Eisen, DO, Montag, 09.10.2023, 23:59 (vor 1102 Tagen) @ MarcBVB

Ich bin mir sicher, dass man auch nach unserer Verfassung den Begriff anders definieren kann. Es kommt eben auf den Richter an.

In den USA wird er 2. Verfassungszusatz als Blankoschein für Waffenbesitz definiert. Ich bin kein Jurist, aber ich habe ihn mir durchgelesen. Das steht da so wirklich nicht drin. Einige Richter haben ihn aber so interpretiert, andere würden anders entscheiden.

Verfassungsrichter sind auch nur Menschen, die Gesetze interpretieren und dabei auch ihre Einstellung mit einfließen lassen. Oder wie konnte bei unserer Verfassung Homosexualität strafbar sein und mit teilweise mit Gefängnis enden? Verstieß das nicht gegen die Menschenwürde? Ich würde meinen ja, sehr sogar!


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