Was würde das in der Praxis bedeuten? (Politik)

herrNick, Dienstag, 10.10.2023, 10:07 (vor 801 Tagen) @ Ulrich

„Das Undenkbare nochmal diskutieren“: CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Tagesspiegel)

Markus Söder zündelt mal wieder.

Auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl kann sich nur ein sehr kleiner Personenkreis berufen. Darunter fällt z.B. niemand, der über ein sicheres Drittland eingereist ist. Daneben hat Deutschland sich aber in der Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet, und zudem gibt es noch das Recht auf subsidiären Schutz. Das bedeutet z.B., dass man aktuell niemanden nach Syrien oder Afghanistan abschieben kann. Und das sind nach der Ukraine die Staaten, aus denen die meisten Schutzsuchenden stammen.

Es gibt keine einfachen Patentlösungen, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in Deutschland zu reduzieren. Man kann sicherlich Verfahren beschleunigen, etc. Aber einen Teil der Personen ohne Bleiberecht kann man gar nicht abschieben. Sie stammen aus Bürgerkriegsstaaten, despotischen Regimen, etc. Und andere Herkunftsstaaten nehmen zwar theoretisch ihre Staatsbürger zurück, mauern aber praktisch bei der Ausstellung der für die Abschiebung zwingend notwendigen Reisepapiere. Wer im Flughafen oder Flugzeug randaliert, wird in Passagierflugzeugen nicht befördert. Hier müssen vom Bundesgrenzschutz eigens Maschinen gechartert werden. Und diejenigen, die strafrechtlich aufgefallen sind, tauchen häufig in die Illegalität ab. Um die "Quote" zu erfüllen hat man deshalb teilweise Menschen aus der Schule, aus der Berufsschule oder vom Ausbildungsplatz weg geholt.

Mal abgesehen davon, dass Menschenrechte eigentlich nicht verhandelbar sein sollten.

Wie sollte so etwas praktisch umgesetzt werden? Ist es wirklich realistisch, dass sich Deutschland völlig abschottet? Inklusive aller grünen Grenzen? Würde das nicht sehr lange dauern und sehr teuer werden? Und würde das nicht ein massives Polizeiaufgebot erfordern, das vermutlich aktuell nichtmal zur Verfügung steht? Wer soll diese Grenzen dann sichern?

Und wenn all das funktioniert: das bedeutet, dass man das Thema Flucht auf die übrigen europäischen Staaten verlagert. Auf unsere engsten Partner. Würde man das wirklich so umsetzen? Wie würden unsere EU-Partner darauf reagieren? Oder soll ganz Europa sich vollständig abschotten? Und ist das wirklich realistisch? Logistisch, finanziell und personell? Und wird das wirklich das Thema Flucht nach Europa beenden, wenn die Pullfaktoren, also die wirtschaftliche, menschenrechtliche und friedenstechnische Lage in den Fluchtländern nicht ändern? Werden die Flüchtenden dann nicht einfach irgendwann di Grenzsicherungen überrennen? Grenzschützer töten?

Ciao,
herrNick