Könnte eine "interessante" Woche werden (Politik)

Ulrich, Montag, 09.10.2023, 06:39 (vor 802 Tagen) @ Eisen

Ein schlimmer Fetisch, ökonomisch auf dem Stand von Hans-Werner Sinn, also eher Geisterbahn denn modernem Verständnis von Ökonomie.

Dass die beknackte Steinbrück-SPD die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen mit beschlossen hat, ist unentschuldbar. Das Ding kriegst du nie mehr geändert und nun fehlt das Geld für die notwendigen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Man hätte niemals Investitionen mit in die schuldenbremse zählen lassen dürfen. Jetzt haben wir den Salat, auch wenn man das mit irgendwelchen Sondervermögen auszugleichen versucht. Das wird ja sicherlich noch das Verfassungsgericht beschäftigen…

Selbst wenn man die Schuldenbremse an sich nicht angeht, sollte man trotzdem erkennen, dass wir uns aktuell eben nicht in einer normalen Situation befinden. Zunächst wurde die Weltwirtschaft durch die Corona-Pandemie komplett durchgeschüttelt, und seit anderthalb Jahren tobt nicht weit von uns im Osten der Ukraine-Krieg, der ebenfalls massive wirtschaftliche Verwerfungen verursacht hat.

Zudem stecken wir in einer dritten Krise. Der Klimawandel hat mittlerweile voll eingesetzt, und wir haben uns vertraglich verpflichtet, unsere CO2-Emissionen in den nächsten Jahren drastisch zu reduzieren. Da wäre es z.B. angebracht, den Staatshaushalt darauf zu überprüfen, wo Subventionen den CO2-Ausstoß noch begünstigen. Statt dessen kürzt der Finanzminister nach der Methode Rasenmäher. Und das keineswegs nur auf dem Rasen, sondern auch im Bereich der Anpflanzungen.