Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

istar, Dienstag, 10.10.2023, 09:52 (vor 801 Tagen) @ Weeman

Das wären alles bessere Lösungen. Aber wir bekommen es ja offensichtlich nicht geschissen. Mehr Geld hilft den Kommunen eigentlich gar nicht, weil die eh schon krankheitsanfälligen Angestellten im öD auch total überfordert sind. Klar könnten wir was für die Baubranche tun um die Situation für alle zu entlasten. Frau Geywitz hat bisher nicht einen wirklich nützlichen Vorschlag dazu unterbreitet. Was ich bei den finanziellen Herausforderungen die es zur Zeit gibt auch fast nachvollziehen kann. Das mal nur 2 Beispiele. Und wenn wir so mit dem Thema umgehen wie die letzten Jahre, dann kommen die Parolen und der Umschwung in der Bevölkerung wie gerade zu sehen ist doch sowieso. Aber wir können natürlich auch noch einfach so weiter warten. Laut Sonntagsfrage ist die AfD in NRW jetzt auch bei 15% anstatt 5%. Aber ja. Unsere gut funktionierende Regierung wird das ganze jetzt mit Sicherheit schnell und perfekt lösen. Soviel Vertrauen haben sie sich erarbeitet.

Dieses ständige süffisante herziehen über die Regierung, wie es auch auf tiktok oder sonstwo verbreitet wird, als ob da nur Vollidioten am Werk sind, wird von der AfD nicht nur betrieben, es hilft ihr natürlich auch sehr.

Man kann sich auch einfach die Bilanz der Regierung ansehen, dann wird man feststellen, so schlecht ist die gar nicht.

Aber im Gedächtnis bleibt ein Kommunikationsdesaster beim Heizungsgesetz und sich öffentlich zoffende kleine Koalitionspartner.

Und natürlich ein viel zu wenig erklärender Kanzler. Gegen den war Merkel eine Labertasche.