Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 09.10.2023, 23:17 (vor 801 Tagen) @ Ulrich

Dann gehen wir halt einfach den Weg anderer Länder in der EU und reduzieren die finanziellen Zuwendungen nach der Ablehnung.

Das wird nicht so einfach gehen. Du wirst nicht deutlich unter den Bürgergeld-Satz kommen. Das BVerfG leitet das aus der Menschenwürde ab. Das kann man total falsch finden, aber das haben Menschen entschieden, die juristisch deutlich klüger sind, als die meisten anderen. Einfach ist da überhaupt nichts.

Ja, das hat Marco Buschmann neulich bei Lanz erläutert. Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. Für mich übrigens auch total logisch. Schon der Begriff sagt ja bereits aus, dass man das nicht unterschreiten kann.

Und das angebliche "Zaubermittel", statt Geld -wir reden hier in der Regel von weniger als 200 Euro im Monat- Sachleistungen zu gewähren, bedeutet einen sehr hohen zusätzlichen Aufwand für die eh schon überlasteten Kommunen. Die wehren sich deshalb mit Händen und Füßen dagegen.

Naja, eine Prepaid-Visa dürfte jetzt kein riesiger Aufwand sein