Anwältin beantragt beim BVerfG sofortigen Schutz vor Corona-Verordnungen (Corona)

Disco Stu, Donnerstag, 09.04.2020, 12:26 (vor 1477 Tagen) @ Micawber

Das ist alles richtig. Allerdings müssen die Beschränkungen dann aber auch rechtlich sauber ausformuliert, zumindest dahingehend, dass die Regelungen einheitlich ausgelegt werden können. Auch wenn die diese größtenteils mit heißer Nadel gestrickt wurden, erwarte ich von Politikern, mit ordentlich Beraterstab im Nacken, Regelungen, die konform sind mit unserer Verfassung.

Darüber hinaus wäre es zwingend nötig gewesen, die aktuellen Maßnahmen zeitlich zu begrenzen und über Spahns Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dürfte im Nachgang auch noch zu Reden sein.