Anwältin beantragt beim BVerfG sofortigen Schutz vor Corona-Verordnungen (Corona)

herrNick, Donnerstag, 09.04.2020, 09:49 (vor 2087 Tagen) @ Zoon

Es ist schon rechtlich eine Grenzsituation und in Teilen offensichtlich zu unklar geregelt, so dass zu viel Interpretationsspielraum und somit Willkür möglich ist. Von daher ist der Gedanke die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen aus meiner Sicht im Prinzip richtig, wenn auch wohl nicht in dem Ausmaß, in dem das die Klägerin mal eben möchte.

Ein schönes Beispiel für die unklare Lage ist die gestrige Diskussion über das "Buch lesen auf eine Parkbank in Bayern". Die Polizei hat sich gestern klar positioniert und das als Verstoß gewertet. Heute Hat der bayerische Innenminister Herrmann zu Protokoll gegeben, dass es selbstverständlich in Ordnung ist auf einer Parkbank ein Buch zu lesen.