Anwältin beantragt beim BVerfG sofortigen Schutz vor Corona-Verordnungen (Corona)

Ulrich, Donnerstag, 09.04.2020, 07:45 (vor 1468 Tagen) @ Zoon

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher getroffenen Regelungen pauschal im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes aufhebt. Dazu steht zu viel für die Menschen auf dem Spiel. Das Grundgesetz schützt in Artikel 2 ausdrücklich den das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Und beides wäre für sehr viele Menschen in Gefahr, wenn sich der Erreger ungehindert weiter ausbreiten könnte.

Das ganze wird im Nachhinein geklärt werden, das Urteil dürfte dann Leitlinien für zukünftige Gesetze zum Pandemieschutz setzen.