Grüne und RRG (Politik)

Goalgetter1990, Montag, 06.09.2021, 18:30 (vor 983 Tagen) @ Grigori
bearbeitet von Goalgetter1990, Montag, 06.09.2021, 18:38

Mal abgesehen von der Stärke der SPD, hätte ich nicht gedacht, dass die Grünen so dermaßen abstürzen. Mittlerweile fast wieder auf Schlagdistanz der FDP (auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass hier noch ein Positionswechsel stattfindet). Vermutlich (auf einer niedrigeren Ebene) ein ähnliches Problem wie die Union, dass man sich trotz besseren Wissens für eine Kandidatin entschieden hat, welche beim Volk unbeliebter ist als die Alternative.

Und RGR muss man gar nicht als Schreckgespenst ausrufen, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine solche Koalition kommt. Man wird bei Rot-Grün für Koalitionsverhandlungen eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Voraussetzung ansetzen. Diese wird so nicht kommen. Und am Ende wird sich die Linkspartei inklusive aller Unterstützer wundern und öffentlich echaufieren wie es sein kann, dass rot-grün die linke Idee verrät und lieber mit der "neoliberalen" FDP koaliert als mit den Linken, anstatt sich mal selbst die Frage zu stellen, weshalb selbst die mitte-links Parteien nicht mit ihr koalieren wollen.

Die sogenannten mitte-links Parteien wollen nicht mit der Linkspartei koalieren, weil die Differenzen in der Sozialpolitik zu groß sind. Der Quatsch mit der NATO ist da nur ein willkommener Vorwand. Ich finde die Vorstellung auch ziemlich absurd, dass es eine Art natürlicher Allianz zwischen Grünen, SPD und Linkspartei geben soll. Die Linkspartei hat sich doch exakt wegen des rotgrünen Sozialkahlschlags gegründet. Zu glauben, dass eine Koalition zwischen den Architekten von Hartz IV und Rentenkürzung und deren Gegnern an der Frage der NATO scheitern soll, ist doch Kappes.

Das ist eine Argumentation, welche eigentlich nur aus einer sehr stark der Linkspartei zugewandten Ecke kommen kann ("rot-grün sind gar nicht auf Sozialpolitik aus, das können nur wir von der Linken. Deswegen will auch niemand mit uns koalieren, weil alle anderen neoliberale Klientelparteien sind"). Erinnert mich ein bisschen an die Wahlplakate "Mindestlohn 13 Euro", um die SPD mit ihrem "Mindestlohn 12 Euro" zu übertreffen.

Jetzt mal im Ernst, wenn man rein nach den Wahlprogrammen geht (egal ob es um Mindestlohn oder Vermögenssteuer geht), ist RRG von der Sozialpolitik deutlich näher beieinander als Jamaika oder eine Ampel. Man kann Politiker der SPD und der Grünen ja mal fragen, mit wem man am Besten die Sozialpolitik durchsetzen könnte. Nein, ich halte die Vorbehalte gegen die Linken in Sachen NATO und Auslandseinsätze nicht für einen Vorwand, sondern für ausschlaggebend. Eine seriöse Regierung kann nicht mit jemandem koalieren, der die NATO prinzipiell ablehnt. Was passiert denn, wenn es tatsächlich mal zum Bündnisfall kommt? Man hat ja jetzt auch bei der letzten Afghanistan-Abstimmung öffentlichkeitswirksam gezeigt, wie man sich hier im Zweifelfall positioniert. Wenn die Linke wirklich regieren wollte, würde man sich zumindest mal so positionieren, dass es an diesen Themen nicht scheitern würde. Es würde ja reichen zu sagen "Ja, Auslandseinsätze müssen auf einer Fallbasis extrem sorgfältig geprüft werden" oder "Wir streben grundsätzlich internationale Kooperationen mit nicht-NATO Staaten an, akzeptieren aber den Status Quo mit Deutschland als Teil der NATO". Das hat man jetzt aber auch mit der neuen Parteiführung verpasst.