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Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

jniklast, Langenhagen, Mittwoch, 13.12.2023, 20:33 (vor 793 Tagen) @ klsch

Also unvorhergesehen und außergewöhnlich ist schonmal ein wesentlicher Unterschied. Ich lese nirgendwo in den relevanten Passagen in GG irgendeine Voraussetzung heraus, dass die Notlage sofort festgestellt oder genutzt werden müsse.

Davon ab ist das ganze sowieso völlig theoretisch, da die Ampelkoalition aktuell die Schuldenbremse nicht aussetzen will.


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