Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 13.12.2023, 18:47 (vor 743 Tagen) @ Fisheye

Das die MWst wieder auf 19 % gesetzt wird hat doch mit der Haushaltskrise nix zu tun? Die Herabsetzung auf 7 % war von Anfang an begrenzt

Es war ursprünglich geplant, die Mehrwertsteuersenkung erst später auslaufen zu lassen. Auch die "Preisbremse" für Strom und Gas sollte bis Ende April 2024 weiterlaufen. Was das angeht, weiß ich nicht, ob es dabei bleibt. Allerdings dürfte eine kurzfristige Änderung vermutlich schwierig sein. Grundsätzlich könnte diese "Preisbremse" durchaus dazu führen, dass Kunden bei sehr teuren Anbietern bleiben, "der Staat zahlt ja!". Ohne "Preisbremse" würden eventuell deutlich mehr zu günstigeren Anbietern wechseln.

Man sollte in der aktuellen Situation eines nicht vergessen. Normalerweise hat man für die Planung eines Haushalts einen deutlich längeren zeitlichen Vorlauf. Das ganze Verfahren beginnt in der Regel bereits recht früh im vorherigen Haushaltsjahr. Nun musste man binnen weniger Wochen Abstriche vornehmen.

Die eigentliche Arbeit dürfte im nächsten Jahr anfallen, wenn es um den Haushalt 2025 geht. Bisher hat man eine Linie gefahren, bei denen man im Kernhaushalt die Schuldenbremse scheinbar eingehalten hat. Gleichzeitig hat man unterschiedliche Kredittöpfe aufgemacht, die man euphemistisch als "Sondervermögen" tituliert hat.

Das gleiche Problem wie auf die Bundesregierung kommt übrigens auch auf viele Landesregierungen zu, auch auf Unions-regierte. Die haben nach dem gleichen Muster gewirtschaftet. Auch wenn dort keine Urteile vorliegen, dürften deren Haushalte genauso gegen die Schuldenbremse verstoßen wie der des Bundes. Und die Länder dürften es schwerer haben, das zu korrigieren. Man darf gespannt sein, ob es ihnen gelingt.

Grundsätzlich wäre darüber hinaus sinnvoll, die Schuldenbremse zu reformieren. Aktuell ist die eher eine Investitionsbremse. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland die Infrastruktur verrottet und wir zudem eigentlich riesige Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels tätigen müssten.