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bambam191279, Dortmund, Donnerstag, 08.10.2020, 11:18 (vor 1294 Tagen) @ Litze

Auch bei einer Ruhestörung darf die Polizei nur in ganz wenigen Ausnahmefällen die Wohnung gegen den Willen des Bürgers betreten, beispielweise wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gibt (Jemand ruft laut um Hilf). Wenn man die Polizei natürlich reinlässt, ist man "selbst Schuld". Aber jeder kann sagen. "Bleiben Sie bitte draußen!" Dann bedarf es entweder einer Gefahr im Verzug oder eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Letzteres wird es bei einer Ruhestörung nicht geben.


Mal kurz nachgefragt, da es bei uns im Haus ab und zu zu polizeilichen Einsätzen wegen Ruhestörung kam:
Wenn mein Nachbar also meint von 22h -6h morgens ne 1 Mann Diskothek zu betreiben, kann die Polizei theoretisch rein rechtlich nichts gegen Ihn machen weil es keinen richterlichen Beschluss gäbe?
Frage, weil am letzten Wochenende hier im Haus von der Polizei gedroht wurde dass sie bei wiederkommen müssens die Anlage konfisziert......
LG


Doch kann sie. Sie kann ab einem gewissen Punkt in die Anlage beschlagnahmen. Wird sie nicht freiwillig herausgegeben, dann darf die Polizei die Wohnung betreten, um die Anlage an sich zu nehmen. Sie muss aber zunächst den Nachbar "bitten" die Musik leiser zu drehen. Hält der Nachbar sich nicht daran, muss sie mit der Beschlagnahme drohen. Erst beim dritten, vierten oder fünften Mal darf sie dann die Anlage beschlagnahmen. Es kommt immer auf den Einzelfall an und einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Die Polizei muss immer das mildeste Mittel wählen.

Hier scheint sich die Polizei daher korrekt verhalten zu haben, indem sie zunächst mit der Beschlagnahmung gedroht hat.

Ahhh, alles klar.
Also muss ich als NAchbar damit theoretisch klar kommen, dass die Polizei 2-4 mal erscheinen muss, bevor sie auf der sicheren Seite sind und beschlagnahmen dürfen.
Wusste ich so nicht, Danke .
LG


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