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Die Trump-Party ist vorbei! (Corona)

Zoon, Freitag, 03.04.2020, 15:56 (vor 1455 Tagen) @ Garum

Wie soll das funktionieren?

Im Nov 20 wird nicht der Präsident sondern werden die Wahlmänner gewählt, die den Präsidenten wählen. Zugleich finden noch weitere Wahlen statt (z.B. US-Kongress, auf Landesebene Gouverneure, Parlamente, Richter und auf örtlicher Ebene Bürgermeister, Gemeinderäte, örtliche Beamte wie z.B. der lokale Hundefänger). Für die Durchführung dieser Wahlen sind die Bundesstaaten verantwortlich. Trump hat insoweit kein Durchgriffsrecht.

Es wird kaum möglich sein, wegen der Pandemie die Präsiwahlen abzusagen, aber den Hundefänger wählen zu lassen. Wenn schon müssten alle Wahlen abgesagt werden. Das dürfte auch bei den Republikanern kaum durchsetzbar sein, da im Nov 20 auch von diesen viele wiedergewählt werden wollen.

Die Staaten mit blauem Gouverneur werden ihre Wahlen sicherlich nicht absagen; möglicherweise auch der ein oder andere Staat mit rotem Gouverneur nicht. Gut möglich, dass sich das electoral college trifft und mit 270 Stimmen einen neuen Präsidenten wählt. Wenn die meisten roten Staaten nicht dabei sind, dürfte dies kein Republikaner sein.

Ein anderes Problem rührt daher, dass laut Verfassung der USA die Amtszeit des Präsidenten am 20. Januar 2021, 12 Uhr, endet. Entsprechende Bestimmungen gibt es für den Kongress und auf Landesebene in den Landesverfassungen. Wenn Trump im Nov 20 nicht wiedergewählt wird, ist er seinen Job los. Es liegt also in seinem eigenen Interesse, dass die Wahlen stattfinden. Gleiches gilt aber auch für die 34 US-Senatoren (darunter 22 republikanische Senatoren [insb. Mitch!]), das House, einen Teil der Gouverneure etc.

Wenn das electoral college keinen Präsi wählen kann, geht das Recht, diesen zu wählen, auf den Kongress über. Wenn in diesem ab dem 01.01.2021 vor allem Demokraten sitzen, weil in den roten Staaten keine Wahlen zum Kongress stattfanden, wird der neue Präsi wohl kein Republikaner sein.

Du siehst, so kann das eigentlich auch aus Sicht von Trump nicht funktionieren.

Typischer Trumpvorschlag dürfte sein: Wahlen per Email und die angemietete russische Zählmaschine ermittelt dann einen überragenden Wahlsieg für Donald Trump!


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