Gestoppte Mietzahlungen bei Zwangsschließungen (Corona)

Jurist81, Mittwoch, 01.04.2020, 16:07 (vor 1486 Tagen) @ Ausputzer

Nur kurz, weil das hier den Rahmen sprengt. Den Umweg über das Schuldrecht AT muss man hier nicht gehen, da § 536 BGB das Minderungsrecht des Mieters im Falle der Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit statuiert. Entscheidend ist nach meinem Dafürhalten tatsächlich der vertraglich vereinbarte Zweck. Die Rechtsprechung des BGH zum Umfeldmangel und die Rechtsprechung des Reichsgericht zum Tanzverbot sollten hier das Minderungsrecht des Mieters eigentlich indizieren. Gleichwohl wird - teils auch politisch - viel vertreten, dass das Verwendungsrisiko einseitig beim Mieter liegt, was so durch die Rechtsprechung bestätigt wurde (bspw. Besucherzahlen eines Einkaufzentrums), mE aber dem tatsächlichen Problem nicht gerecht wird, da die Parteien im konkreten Fall meist ja nicht gesagt haben "Hier hast du vier Wände und ne Tür, mach, was du willst", sondern eine konkrete Art der Nutzuung, bspw. zu Gastronomiezwecken vereinbart haben. Damit steht der Vermieter für die generelle Nutzbarkeit des Objekts zum vereinbarten Zweck ein. Kann dieser auf Grund hoheitlicher Beschränkung nicht ausgeübt werden, so ist die Gebrauchstauglichkeit aufgehoben.

Zu § 3 des Art. 240 EGBGB habe ich hier bereits öfter etwas geschrieben: Aktionistischer Blödsinn, der viele Kollateralschäden fordern wird. Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber aus sozialen Gründen seine Mieter schützen will und ndabei verkennt, wie der Markt hierauf reagieren wird, obwohl das offensichtlich ist.

Ich will gar nicht wissen, wie viele Wohnraummieter jetzt in eine Schuldenfalle rutschen, weil sie die Mieten nicht zahlen, weil sie denken, dass die Mietzahlungspflicht suspendiert ist.