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Anschlag auf Synagoge in Halle / Sachsen-Anhalt - Nachtrag (Sonstiges)

Ulrich @, Donnerstag, 10. Oktober 2019, 18:29 (vor 33 Tagen) @ Sascha

Das Gericht sieht in einer Demo für eine Holocausleugnerin am Jahrestag der Reichsprogromnacht keine "Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft"? Man staunt immer wieder was für Vollhonks es in hohe Ämter geschafft haben.

Die Gerichte legen die Demonstrationsfreiheit sehr weit aus. Auf die Schnelle kann mich mich an eine Nazi-Demonstration erinnern, die ursprünglich verboten worden ist. Da ging es um eine Veranstaltung gegen den Neubau einer Synagoge, ich glaube es war in Bochum. Nach dem Verbot hat man dann eine neue Demonstration beantragt, dieses mal gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau. Und das ging dann durch.

Zudem ist man zumindest in Dortmund teilweise sehr "großzügig", was Vorkommnisse im Verlauf von Nazi-Demos angeht. So ist beispielsweise vor einigen Jahren Anne Frank mit kollektiven Sprechchören verhöhnt worden. So etwas dürfte unter den Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener fallen. Trotzdem ließ die Polizei die Nazis weiter demonstrieren, als sei nichts geschehen.

 

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