heute findet die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags statt - bzw. heute beginnt sie (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 26.09.2024, 08:01 (vor 450 Tagen) @ micha87

Neuer Landtag in Thüringen - Landtagspräsidenten-Wahl: Warum Ärger droht (zdf heute)

"Der Thüringer Landtag kommt zum ersten Mal nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Droht direkt ein Rechtsstreit mit oder wegen der AfD?"

Geleitet werden wird die Sitzung zunächst vom von der AfD gestellten Alterspräsidenten. Nach der Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten übernimmt diese Person dann. Allerdings glaube ich nicht, dass es heute dazu kommt. Der erste Knackpunkt ist, was passiert, wenn die von der AfD nominierte Person nicht gewählt wird? Die andren Parteien gehen davon aus, dass das Vorschlagsrecht dann zunächst an die zweitstärkste Fraktion übergeht. Die AfD meint, sie könne so lange weitere Vorschläge machen, bis irgend einer davon gewählt wird.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die heutige Sitzung abgebrochen wird und man auf einen Spruch des Landesverfassungsgerichts warten muss, bevor es in der nächsten Woche weiter geht.

Dass die AfD Krawall will, zeigt bereits die Auswahl der Kandidatin.

"Als Kandidatin will die AfD Wiebke Muhsal ins Rennen schicken. Die 38-Jährige war bereits von 2014 bis 2019 Landtagsmitglied. Vor einigen Jahren wurde sie wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt, weil sie 2014 den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten."

Auch ansonsten provoziert Frau Muhsal gerne. So ist sie beispielsweise vor acht Jahren vollverschleiert mit Niqab im Landtag erschienen.