Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

Eibaueristmeinfreund, Sonntag, 22.09.2024, 15:12 (vor 453 Tagen) @ micha87

Und den Versuch der Medienbildung sind wir noch nicht einmal im Ansatz angetreten

Wie stellst Du Dir Medienbildung vor ?
Für mich ist das ein inhaltsleeres Schlagwort.
Wer soll das übernehmen.
Täglich erscheinen neue Kanäle im Internet, wer soll da filtern, was vertrauenswürdig ist und was nicht ?

weil per se keine Sanktionierung von Fake News erfolgt.

für mich auch nur ein abstrakter Wunsch, der kaum mit Praxis erfüllt werden kann.
Wer soll die Millionen „news“ lesen, filtern, bewerten und dann gerichtsfest zur Anklage bringen ?

Hierzulande dürfen Leute & Parteien antreten die ebenfalls unsere Demokratie gefährden und wir schauen dabei zu. Weil unser Rechtssystem auf Liberalismus & freiheitliches Handeln ausgelegt ist, müssen wir derlei Dinge als ertragbar betrachten.

und auch das muss man gerichtsfest nachweisen .
Zudem gibt es hierbei nur eine Patrone.
Wenn es schon ausreichend Material für ein Verbotsverfahren geben würde, dann wäre das auch schon in Angriff genommen.
Wir können ja nicht so lange warten, bis die Extremisten die ersten Verfassungsrichter einsetzen.