Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

micha87, bei Berlin, Sonntag, 22.09.2024, 14:24 (vor 453 Tagen) @ Schoeneschooh

Und den Versuch der Medienbildung sind wir noch nicht einmal im Ansatz angetreten, weil per se keine Sanktionierung von Fake News erfolgt. Diese Channels können nahezu schreiben was sie wollen, X & TikTok & Co. sind die Werbegelder wichtiger und sie ignorieren bewusst die zersetzende Wirkung die davon ausgeht.

Auf politischer Ebene setzt sich das fort, da werden/sind derlei Leute Präsident und regieren autokratisch munter durch. Der Rechtsruck in Europa geht jetzt bald seit über einem Jahrzehnt in dieser starken Ausprägung. Beschert hat es uns den Brexit, und fragwürdige Gestalten in Ländern, wie Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Ungarn, Russland, Belarus uvm..

Man würde sich wünschen es wird dem etwas entgegenzusetzt, in manchen Ländern ist das aber längst nicht mehr möglich, man hat zulange zugeschaut.

Hierzulande dürfen Leute & Parteien antreten die ebenfalls unsere Demokratie gefährden und wir schauen dabei zu. Weil unser Rechtssystem auf Liberalismus & freiheitliches Handeln ausgelegt ist, müssen wir derlei Dinge als ertragbar betrachten.

Wenn dann einmal versucht wird Verbote gegen rechte Parteien/Zeitungen durchzusetzen, wird dagegen mit Bedeutungslosigkeit argumentiert (wie bei der NPD) oder man ist noch nicht so gut vorbereitet, wie man es sein müsste um ein unmittelbares Verbot zu erwirken (Stichwort Compact).