AfD will Sperrminorität u.a. für "Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten" nutzen (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 14:43 (vor 452 Tagen) @ Ulrich

Aber es gibt auch andere Entscheidungen, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden können. Typischerweise z.B. die Benennung von Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht.

Ein weiteres Beispiel ist die Besetzung von Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender. Aktuell ist die AfD mit einer Klage in Sachsen gescheitert, mit Sperrminorität könnte die AfD aber den gesamten Vorgang blockieren.

Antrag abgelehnt - AfD scheitert mit Klage zur Besetzung des MDR-Rundfunkrats (Spiegel)

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Lieblingsthema der AfD. Weil ihr die Mehrheit im sächsischen Landtag einen Sitz im Aufsichtsgremium verweigert hatte, wandte sie sich an den Verfassungsgerichtshof, ohne Erfolg."