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AfD will Sperrminorität u.a. für "Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten" nutzen (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 09:28 (vor 453 Tagen) @ Karsten

Wie oft kommt es denn vor, dass Landesverfassungen geändert werden sollen?

Kleinere Änderungen sind ggf. alle paar Jahre mal nötig. Auch beim Grundgesetz ist es ähnlich.

Aber es gibt auch andere Entscheidungen, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden können. Typischerweise z.B. die Benennung von Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht.


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